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verbraucher vs. unternehmer

Posted in rechtsbegriffe

Eine Begriffbestimmung.

In meinem letzten Blogbeitrag  ging es um säumige Kunde und Nichtzahler und um die Geltendmachung der gesetzlich vorgesehenen Schadenspauschale. In diesem Zusammenhang habe ich erwähnt, dass es dafür darauf ankommt, ob der Nichtzahler Verbraucher/ Privatmann oder Unternehmer ist. Daher will ich diese Unterscheidung, die auch an anderen Stellen immer wieder wichtig ist, kurz aufgreifen.

“Der ist doch Freiberufler und damit ja wohl kein Unternehmer.”

“Der ist doch keine GmbH oder sonstwie im Handelsregister eingetragen.”

“Der betreibt ja gar kein Gewerbe, wieso soll der dann Unternehmer sein.”

“Der tritt ja mit seinem (privaten) Namen auf, dann ist er ja wohl als Verbraucher unterwegs.”

Sätze wie diese zeigen, dass einige Unsicherheit und auch Unklarheit über die (juristische) Begriffe und Unterschiede besteht. Und manches auch einfach verwechselt oder vermischt wird. Aber wenn es hart auf hart kommt, ist es entscheidend, ob Dein Kunde nun Verbraucher oder Unternehmer ist. Ausserdem hast Du gegenüber Unternehmern deutlich mehr Spielraumbei der Gestaltung des Rechts. Aber der Reihe nach. Bei der Definition besteht ausnahmsweise mal Klarheit. Denn das BGB definiert sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer.

 

§ 13 Verbraucher 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

Damit ist klar: als Unternehmer handelt jeder der Aufträge erteilt oder Verträge abschliesst, die nicht seinem reinen Privatvergnügen dienen. Und dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige unter seinem privaten Namen handelt, im Handelsregister eingetragen ist, ein Gewerbe betreibt oder als Freiberufler unterwegs ist. Wann jemand Freiberufler oder Gewerbetreibender ist, bestimmt das BGB übrigens nicht. Dies ist eine Unterscheidung, die vor allem im Steuer- und Handelsrecht zu finden ist. Und – das scheint jetzt kleinlich – Firma ist nicht gleich Unternehmen. Umgangssprachlich schon, aber nicht juristisch. Juristisch ist die Firma  der Name, unter dem ein Kaufmann (im Sinne des HGB) seine Geschäfte betreibt. Womit sich schon die nächste Frage auftut: wer oder was ist eigentlich ein Kaufmann? Diese Frage werde ich einem meiner nächsten Beiträge aufgreifen.

Wozu nun ist es eigentlich wichtig, ob Dein Kunde als Verbraucher oder Unternehmer handelt? Es gibt einige gesetzliche Vorschriften, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten. Sehr präsentes Beispiel ist das Widerrufsrecht. Dieses muss nämlich nur Verbraucher eingeräumt werden. Ein anderes Beispiel ist das AGB-Recht. Hier gibt es für AGB gegenüber Verbrauchern deutlich strengere Vorgaben als für AGB, die Du gegenüber Unternehmer verwendest. Relevant ist die Unterscheidung auch für den Umgang mit säumigen Kunden und Nichtzahlern, so kannst Du von Unternehmern die gesetzlich vorgesehen Schadenspauschale  und einen höheren Zinssatz als von Verbrauchern fordern. Es gibt noch viele weitere Stellen, anderen die Unterscheidung relevant ist, daher solltest Du immer ein Augenmerk darauf haben, ob Dein Kunde Privatmann/ Verbraucher oder Unternehmer ist.

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